Brauchen wir eine neue RAF
von Björn Grau
1. Die RAF hat um sich selbst gekämpft und dabei ohne erkennbares Wimpernzucken gemordet. Über die Mordanschläge, die eine Befreiung der inhaftierten RAF-Mitglieder erzwingen sollten, und die diese Aktionen vorbereitende Beschaffungskriminalität ging das Tun der RAF eigentlich nie hinaus. Eine solche RAF ist nicht revolutionär, sie ist egoman. Egomanen Terror braucht niemand niemals.
2. So schlimm die Taten der RAF waren, sie sollten doch zu einer gerechten Welt führen, in der alle Menschen freie Individuen sind. So oder so ähnlich wurden in linken Kreisen vielfach viele Augen zugedrückt, wenn es um die Bewertung der RAF-Taten ging. Tun wir einen Moment so, als hätte die RAF dieses Ziel ernsthaft verfolgt und fragen uns:
Kann eine kleine radikale Minderheit die Mehrheit in die richtige Gesellschaftsform zwingen?
Sie kann vielleicht, wie die Bolschewiki vor 90 Jahren in Russland, eine kriselnde Elite ersetzen. Aber solange die Menschen nicht an das Heilsversprechen der Revolutionäre glauben, werden sie sich nicht freiwillig ändern. In den 1970ern gab es wohl mehr Freunde des Eigenheims als Freunde einer RAF-Welt in der BRD. Hätte die RAF den Laden übernommen, sie hätte Belegschaft und Kunden zur neuen Welt zwingen müssen. Das führt zu autoritären Maßnahmen, Unterdrückung und Polizeistaat. Eine Revolution der Wenigen ist keine Revolution.
3. Baader, Meinhof und Co. waren überzeugt, gegen einen autoritären und faschistischen Polizeistaat zu kämpfen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ehrt genau diese Art politischer Gewalt. Einer der postnazistischen Nationalhelden ist Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der hatte 1944 versucht, den elf Jahre zuvor durch Wahlen an die Macht gekommenen Führer Nazideutschlands, Adolf Hitler, mit einer Bombe zu töten. Sowohl die Taten der RAF als auch der Stauffenbergsche Attentatsversuch wurden in ihrer Zeit von offizieller Seite als Terrorismus verurteilt.
Es liegt immer auch in der späteren Deutung, ob politische Gewalt legitim und verehrenswert ist und wann sie auch im Nachhinein noch abgelehnt wird. Stauffenberg ist heute trotz aller nationalistischen, militaristischen und antidemokratischen Verstrickungen ein Held des offiziellen Deutschlands. Bei aller nötigen Kritik an der Verehrung Stauffenbergs in der BRD, es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen ihm und der RAF: Deren Taten richteten sich trotz aller Altnazis mit hohen politischen Ämtern in der jungen BRD nicht gegen einen totalitären Vernichtungsstaat und sie bleiben unabhängig davon schon allein wegen der oben gestreiften Punkte weiterhin nicht zu akzeptieren.
Aber: Wenn ein Staat seine Bürger unterdrückt oder gar vernichtet, kann es zu einem Punkt kommen, an dem terroristische Mittel legitim werden.
Deutschland leistet sich 2007 einen Innenminister, der den Menschen die Intimsphäre rauben und der der Armee Polizeiaufgaben übertragen will. Gleichzeitig regt der Verteidigungsminister gegen geltendes Recht an, im Notfall Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen und entführte Zivilflugzeuge vorsorglich abzuschießen, wenn sie zur Bombe werden könnten. Weiter reden 2007 Politiker offen und unbehelligt davon, bestimmte Bevölkerungsgruppen vorsorglich zu registrieren und zu überwachen, weil sie (die zum Islam Konvertierten) potentielle Gefahren für den Staat sein könnten. Gerade werden in der öffentlichen Debatte und in Gesetzesbeschlüssen massiv die Bürgerrechte kastriert. Aus dem Souverän Bürger wird so ein immer unfreieres, dauerüberwachtes Subjekt.
Wir sind noch fern von einem autoritären und antidemokratischen Regime. Aber wir bewegen uns in diese Richtung. Wenn wir rechtzeitig umkehren, braucht es vielleicht nie eine neue RAF, die sich gegen einen neuen deutschen Polizeistaat bewaffnen muss.
2. So schlimm die Taten der RAF waren, sie sollten doch zu einer gerechten Welt führen, in der alle Menschen freie Individuen sind. So oder so ähnlich wurden in linken Kreisen vielfach viele Augen zugedrückt, wenn es um die Bewertung der RAF-Taten ging. Tun wir einen Moment so, als hätte die RAF dieses Ziel ernsthaft verfolgt und fragen uns:
Kann eine kleine radikale Minderheit die Mehrheit in die richtige Gesellschaftsform zwingen?
Sie kann vielleicht, wie die Bolschewiki vor 90 Jahren in Russland, eine kriselnde Elite ersetzen. Aber solange die Menschen nicht an das Heilsversprechen der Revolutionäre glauben, werden sie sich nicht freiwillig ändern. In den 1970ern gab es wohl mehr Freunde des Eigenheims als Freunde einer RAF-Welt in der BRD. Hätte die RAF den Laden übernommen, sie hätte Belegschaft und Kunden zur neuen Welt zwingen müssen. Das führt zu autoritären Maßnahmen, Unterdrückung und Polizeistaat. Eine Revolution der Wenigen ist keine Revolution.
3. Baader, Meinhof und Co. waren überzeugt, gegen einen autoritären und faschistischen Polizeistaat zu kämpfen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ehrt genau diese Art politischer Gewalt. Einer der postnazistischen Nationalhelden ist Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Der hatte 1944 versucht, den elf Jahre zuvor durch Wahlen an die Macht gekommenen Führer Nazideutschlands, Adolf Hitler, mit einer Bombe zu töten. Sowohl die Taten der RAF als auch der Stauffenbergsche Attentatsversuch wurden in ihrer Zeit von offizieller Seite als Terrorismus verurteilt.
Es liegt immer auch in der späteren Deutung, ob politische Gewalt legitim und verehrenswert ist und wann sie auch im Nachhinein noch abgelehnt wird. Stauffenberg ist heute trotz aller nationalistischen, militaristischen und antidemokratischen Verstrickungen ein Held des offiziellen Deutschlands. Bei aller nötigen Kritik an der Verehrung Stauffenbergs in der BRD, es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen ihm und der RAF: Deren Taten richteten sich trotz aller Altnazis mit hohen politischen Ämtern in der jungen BRD nicht gegen einen totalitären Vernichtungsstaat und sie bleiben unabhängig davon schon allein wegen der oben gestreiften Punkte weiterhin nicht zu akzeptieren.
Aber: Wenn ein Staat seine Bürger unterdrückt oder gar vernichtet, kann es zu einem Punkt kommen, an dem terroristische Mittel legitim werden.
Deutschland leistet sich 2007 einen Innenminister, der den Menschen die Intimsphäre rauben und der der Armee Polizeiaufgaben übertragen will. Gleichzeitig regt der Verteidigungsminister gegen geltendes Recht an, im Notfall Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen und entführte Zivilflugzeuge vorsorglich abzuschießen, wenn sie zur Bombe werden könnten. Weiter reden 2007 Politiker offen und unbehelligt davon, bestimmte Bevölkerungsgruppen vorsorglich zu registrieren und zu überwachen, weil sie (die zum Islam Konvertierten) potentielle Gefahren für den Staat sein könnten. Gerade werden in der öffentlichen Debatte und in Gesetzesbeschlüssen massiv die Bürgerrechte kastriert. Aus dem Souverän Bürger wird so ein immer unfreieres, dauerüberwachtes Subjekt.
Wir sind noch fern von einem autoritären und antidemokratischen Regime. Aber wir bewegen uns in diese Richtung. Wenn wir rechtzeitig umkehren, braucht es vielleicht nie eine neue RAF, die sich gegen einen neuen deutschen Polizeistaat bewaffnen muss.
Martin
am 5. Okt, 20:19
Haja, hätte mich jetzt auch gewundert.
Ich schätze durch bloßes lesen dieses Artikels tagge ich mich als Auffällig, wer weiß so was in diesen schlechten Zeiten schon genau und morgen schrauben auch bei mir die grauen Herren sämtliche Leitungen ab.
Früher war alles besser. Damals, als wir noch einen Kanzler hatten.