Kein Kretin
Nehmen wir Bundesrat K.: Als Politiker (früher blau, dann orange, heute farblos) Teil der gesetzgebenden Körperschaft im österreichischen Parlament. Und als solcher machte Bundesrat K. eben wofür er „gewählt“ wurde, nämlich Politik. Was sich im Regelfall auf mäßig spektakuläre, zeitlich gestreckte politische Willenserklärungen beläuft, überstieg im Fall des Herrn K. aber die sonst übliche Performance der Länderkammer. Da wurden Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder“ bezeichnet und die „Naziverfolgung“ nach dem Zweiten Weltkrieg beklagt.
Und dann geschah erst einmal nichts. Nur mit einiger Verzögerung stieß die Rede des Herrn K. auf Resonanz, nicht zuletzt wohl deshalb, weil er kurz darauf an die Spitze der Länderkammer aufrücken sollte. Die Geschichte ist bekannt, wir wissen, dass Herr K. zuerst auf den Vorsitz verzichtet hat, dann vom Rücktritt zurückgetreten ist, bis es zur jetzigen Situation gekommen ist: Statt Herrn K. ist nun Herr M. Präsident des Bundesrates. Ermöglich durch eine im Eilverfahren beschlossene Gesetzesänderung, die eine Umreihung der vom Landtag entsandten Mandatare erlaubt, sofern die mandatsstärkste Partei dem Platzwechsel zustimmt.

Und dennoch: Bundesrat K. betont bei jedem Anlass, der sich ihm für eine öffentliche Stellungnahme bietet, seine demokratischen Qualitäten. Zuletzt vor Gericht, als er sich dagegen verwehrte, von Herrn P. als „Kretin“ bezeichnet zu werden. Genauer: er will sich nicht einen „Schwachsinnigen“ rufen lassen. Und die Erklärung, die Herr K. dabei vorgebracht hat, ist so simpel, wie abstrus: Er habe sich nicht so sehr daneben benommen, „dass ich nicht demokratietauglich bin“. Das lässt zwei Fragen offen: Erstens. Wie daneben muss sich jemand benehmen, um nicht mehr aktiv am politischen Leben eines demokratischen Staates teilnehmen zu dürfen? Diese Frage stellt sich umso mehr in Zusammenhang mit K’s Kollege, Bundesrat G., gegen den die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz ermittelt. Und zweitens: Die Demokratietauglichkeit K’s sei dahingestellt - seine absolute Fehlbesetzung an der Spitze des Bundesrates war aber jedenfalls evident. Auch wenn es der Staat ausgehalten hätte, ein halbes Jahr mit einem solchen Spitzenrepräsentanten zu leben – die Aussenwirkung wäre miserabel gewesen. In diesem Fall war die Anlassgesetzgebung das geringere Übel. Wenn auch ein für die Demokratie beschämendes.

Keine Wahl (?)
Im Aufzug, der einen von der U3-Station Stubenring auf die Ebene des Café Prückel bringt. Wer die Abfahrt beschleunigen will, drückt auf den „Schließen-Knopf“ – und ab geht´s. Funktioniert zwar, aber nicht weil man selbst durch das Betätigen des Tür-Buttons irgendeinen Einfluss darauf gehabt hätte; behauptet jedenfalls der slowenische Philosoph Slavoj Zizek. Seine These vom funktionslosen Placebo namens Tür-Button steht bei ihm „für die Einflussmöglichkeiten der Individuen auf den postmodernen’ politischen Prozess“. Wer die Wahl hat, hat mitunter gar keine, so seine Annahme.

Übertragen auf die politische Landschaft in Österreich: Die bewusst gesuchte Abgrenzung vom Koalitionspartner ist hier ein Regierungs-Charakteristikum. Weil der kleine Partner nicht in der relativen Positionsgleichheit untergehen will, muss er fast zwangsweise auf Differenzierung, mitunter auf Provokation setzen. Soll schon vorgekommen sein, dass die orange Sicht der Welt sich mitunter sehr gewollt von der schwarzen Perspektive unterscheidet. Letztes Beispiel: Die Debatte, ob es eine „Arbeitsgruppe Steuerreform“ gibt, oder nicht. Oder war das eher ein Beispiel für schlechte Vermarktung? Die Zizek`sche These von der Konformität der Wahlalternativen trifft dennoch nicht, zumindest im politischen System. Im Rahmen von – zugegeben: eingeschränkten – Möglichkeiten, bleibt immer noch eine Variante B. Und sei es die, Nein zu sagen. Die Auswahl ist beschränkt, aber es gibt sie immerhin. Sollte es nach den nächsten Nationalratswahlen zu einer weiteren Verschmälerung der politischen Alternativen kommen, wäre das ein demokratiepolitisches Manko. Und die Politik wäre um einiges langweiliger.

Kein frischer Wind
Die Diskussion wurde geführt. Nur eben ohne diejenigen, die letztlich davon betroffen wären. Man wollte unter sich bleiben im Verfassungskonvent, immerhin galt es die eigenen Interessen abzusichern. Also wurde die Föderalismusdebatte mit Bravour von den Landeshauptleuten abgewürgt, wurden die Kontrollrechte von den Regierenden möglichst unangetastet gelassen. Wer sich tatsächlich Änderungen im Grundgesetz erwartet hat, hat die Basis, von der dabei ausgegangen wurde, nicht genug beachtet.
Dabei wäre die Debatte an sich sogar sehr spannend. Und mit genügend frischem Expertisenwind von außen hätte der Konvent vielleicht sogar die nötige mediale Begleitung bekommen, die es gerade bei so einem spröden Thema dringend braucht. War nicht so - Chance verwirkt. Das Interesse an einer aktiven Bürgerantizipation hielt sich unter den politisch Verantwortlichen gelinde gesagt in Grenzen. Jetzt wird die notwendige Reform des Bundesrates beklagt, werden die (konsensualen) Landesgerichtshöfe gefordert. Zu spät, um dem Thema jene Glaubwürdigkeit zu verleihen, die es während der laufenden Konventsdebatte gehabt hätte. Jeder Reformidee, die in dieser Phase vorgebracht wird, haftet nun der Geschmack der Substanzlosigkeit an. Denn die Chancen auf Realisierung vor den nächsten Nationalratswahlen sind gleich Null. Wer sich danach in der Spitzenpolitik mehr Engagement und Einbindung „der Bürger“ wünscht, sollte Letzteres ermöglichen, BEVOR die entscheidenden Weichen gestellt werden. Mit der oft genannten Volksabstimmung am Ende des Verfassungsgestaltungsprozesses kann es nicht getan sein.